Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Andreas Kupfer & Sohn GmbH - Bergkirchen

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Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

1.    Preise

Soweit nichts anderes vereinbart verstehen sich unsere Preise ab Bergkirchen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.    Lieferung

Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware unverzüglich in Bergkirchen zu übernehmen. Geschieht dies nicht, können wir nach kurzer Fristsetzung zur Nacherfüllung anderweitig über die Ware verfügen. In diesem Fall haftet der Käufer auf Schadensersatz. Eine evtl. Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Erfüllungsort bleibt in jedem Fall Bergkirchen, auch wenn wir ausnahmsweise auf Grund besonderer Vereinbarungen die Transportkosten tragen. Für eine unsachgemäße Verladung durch unsere Lieferanten haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3.    Selbstbelieferungsklausel

Bezieht sich der Kauf auf Waren, die bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht zu unserer freien Verfügung bei uns eingetroffen sind, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

4.    Reklamationen

Mängelrügen sind nur unter folgenden Bedingungen beachtlich:

1.   Bei Übernahme der Ware in Bergkirchen:

a)    Übernimmt der Käufer die Ware in Bergkirchen sind offene Mängel unverzüglich und in jedem Fall vor dem Abtransport der Ware zu rügen.

b)    Bei Übernahme der Ware außerhalb Bergkirchens sind offene Mängel unverzüglich bei Eintreffen bei dem Käufer zu rügen, verdeckte Mängel unverzüglich dann, wenn sie sich zeigen

Wird eine rechtzeitige Rüge von uns nicht anerkannt, ist in jedem Fall das Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen einzuholen und uns unverzüglich zu übersenden. Die Mängelrüge ist unbeachtlich, wenn wir von der bevorstehenden Begutachtung nicht so rechtzeitig unterrichtet werden, dass wir an der Besichtigung durch den Sachverständigen teilnehmen können.

2.   Unsere Gewährleistung beschränkt sich in jedem Fall auf Minderung und - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - auf das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers. Ein Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung oder Schadensersatz besteht nicht.

3.   Für Gewichtsreklamationen gelten die vorstehenden Nummern 1 und 2 entsprechend, sie müssen jedoch zusätzlich innerhalb einer Woche nach Lieferung durch amtliche Wiegekarten nachgewiesen werden.

5. Zahlung

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug bei Erhalt der Ware zur sofortigen Zahlung in Euro fällig. Anfallende Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgt die Zahlung nicht unverzüglich nach Warenempfang, sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt.

Das Recht auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Kaufpreisansprüche ist ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, und zwar auch, soweit unsere Forderungen noch nicht fällig sein sollten.

Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Er darf sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. In jedem Falle der Veräußerung darf der Erlös nur zur Befriedigung unserer Forderungen verwendet werden. Die dem Käufer aus Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen, insbesondere auf Kaufpreis oder Kommissionserlös, tritt er hiermit an uns ab. Eine Offenlegung der Abtretung durch uns erfolgt nur bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Unterlagen und Beweismittel zu benennen und zu überlassen.

Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sind uns unverzüglich zu melden.

Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten freizugeben wenn und soweit ihr realisierbarer Wert 20% unserer zu sichernden Forderungen übersteigt.

7. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist in jedem Fall Bergkirchen, Gerichtsstand ist München.

8.Teilnichtigkeitsklausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht.